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Rechtsanwalt Holger Kiefer, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer,berichtet zum Thema Markenrecht und Weinrecht

Eine Sektkellerei stellt das Mischgetränk unter dem Namen „Mousseux Orange“ her. Es wird in einer schaumweinähnlichen Glasflasche mit den Etikettangaben „mit Sekt & Orange, aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ vertrieben. Das Land sieht in Etikettierung und Auf­machung des Getränks eine Irreführung der Verbraucher. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kellerei auf Feststellung, dass es an einer Irreführung fehle, abgewiesen. Dem ist das Oberverwaltungsgericht nicht gefolgt und hat der Klage im Berufungsverfahren statt­gegeben.

Es sei zulässig, einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail unter der Verwendung von Sekt herzustellen. Nach der anzuwendenden EU-Verordnung sei „Wein“ als Grundbestandteil erlaubt, der als übergreifender Begriff auch Sekt einschließe. Das Getränk berge in seiner Gesamtaufmachung auch nicht die Gefahr einer Irreführung des Verbrauchers. Die Etikett­angaben „mit Sekt & Orange“ und „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ machten deutlich, dass es sich um ein aus mehreren Bestandteilen hergestelltes Mischgetränk handele. Eine Täuschungsgefahr darüber, dass stattdessen ein „Sekt“ oder ein „Sekt-Orange“ vorliege, bestehe nicht.

Quelle: OVG Rheinland Pfalz vom 09.07.2008

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Quelle: Frankfurter Rundschau

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Der 56 Jahre alte Wirt eines Heurigenlokals ist wegen eines Mordanschlags mit einer vergifteten Praline auf den Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Spitz zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die acht Geschworenen sprachen den Angeklagten wegen versuchten Mordes einstimmig schuldig.

Quelle: n-tv.de vom 21.05.2008

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Der Nachbar, so die Richter, müsse den Betrieb der Abfüllanlage auch bei gekippten Fenstern hinnehmen. Allen schon aufgrund ursprünglich erteilter Genehmigungen stehe fest, dass die Abfüllanlage im neuen Betriebsgebäude genutzt werden dürfe. Diese Nutzung, die nur zur Tageszeit erfolgen dürfe, sei auch bei gekippten Fenstern nicht rücksichtslos. Dies folge aus dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten. Danach werde bei einem entsprechenden Betrieb der Abfüllanlage der Immissionsrichtwert für ein Dorfgebiet, Mischgebiet oder eine Gemengelage, der 60 db(A) betrage, deutlich unterschritten. Der ermittelte Wert erreiche danach sogar den Tagesimmissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet nicht.

Quelle: Pressemitteilung des VG Koblenz vom25.02.2008; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008, 7 K 771/06.KO

Nationale Finanzrahmen:

Diese Finanzrahmen werden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Massnahmen an ihre jeweilige Situation anzupassen. Mögliche Massnahmen sind u.a.: Absatzförderung in Drittländern, Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen, Modernisierung der Produktionskette, Innovation, Unterstützung für die grüne Weinlese und neue Massnahmen zum Krisenmanagement.

Massnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums:

Mittel werden auf die Massnahmen zur ländlichen Entwicklung übertragen und sind den Weinbauregionen vorbehalten. Die Massnahmen könnten Folgendes umfassen: Niederlassung von Jungweinbauern, Verbesserung der Vermarktung, Berufsbildung, Förderung von Erzeugerorganisationen, Unterstützung zur Deckung der mit der Erhaltung von Kulturlandschaften verbundenen Zusatzkosten und Einkommenseinbussen sowie Vorruhestand.

Pflanzungsrechte:

Die Pflanzungsrechte werden bis zum Jahr 2015 schrittweise abgeschafft, mit der Möglichkeit, sie auf nationaler Ebene bis 2018 beizubehalten.

Schrittweise Abschaffung der Destillationsregelungen:

Die Dringlichkeitsdestillation wird nach Ermessen der Mitgliedstaaten auf vier Jahre bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 begrenzt, wobei die Ausgaben im ersten Jahr auf 20 %, im zweiten Jahr auf 15 %, im dritten Jahr auf 10 % und im vierten Jahr auf 5 % des nationalen Finanzrahmens beschränkt sind. Die Destillation zu Trinkalkohol wird innerhalb von vier Jahren schrittweise abgeschafft, wobei eine produktgekoppelte Zahlung während der Übergangszeit durch die Einbeziehung in die entkoppelte Betriebsprämie abgelöst wird. Die Mitgliedstaaten werden die Destillation von Nebenerzeugnissen verlangen können, die aus dem nationalen Finanzrahmen in deutlich geringerer Höhe als bisher finanziert wird, wobei die Erfassungs- und Verarbeitungskosten der Nebenerzeugnisse gedeckt sind.

Einführung der Betriebsprämienregelung:

Die entkoppelte Betriebsprämie wird den Keltertraubenerzeugern nach Ermessen der Mitgliedstaaten sowie allen Weinbauern gewährt, die ihre Rebflächen roden.

Rodung:

Es gibt eine dreijährige freiwillige Rodungsregelung für eine Gesamtfläche von 175 000 Hektar mit einer im Laufe der drei Jahre schrittweise verringerten Prämie. Ein Mitgliedstaat kann die Rodung einstellen, wenn die gerodete Fläche 8 % der gesamten Weinbaufläche des Mitgliedstaats oder 10 % der gesamten Weinbaufläche einer Region übersteigt. Die Kommission kann die Rodung einstellen, wenn die gerodete Fläche 15 % der gesamten Weinbaufläche eines Mitgliedstaats erreicht. Die Mitgliedstaaten können auch Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie aus umweltbedingten Gründen ausschliessen.

Önologische Verfahren:

Die Zuständigkeit für die Genehmigung neuer bzw. die Änderung bestehender önologischer Verfahren wird auf die Kommission übertragen, die die von der OIV genehmigten önologischen Verfahren bewertet und einige davon in die Liste der genehmigten EU-Verfahren aufnimmt.

Bessere Etikettierungsvorschriften:

Das Konzept für Qualitätsweine aus der EU wird sich auf Weine mit geschützten geografischen Angaben und Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung gründen. Fest etablierte nationale Qualitätspolitiken werden beibehalten. Die Etikettierung wird vereinfacht und wird so bei EU-Weinen ohne geografische Angabe ermöglichen, die Rebsorte und den Jahrgang auf dem Etikett anzugeben. Bestimmte traditionelle Begriffe und Flaschenformen können weiterhin geschützt werden.

Trockenzuckerung:

Die Trockenzuckerung ist weiterhin erlaubt, obwohl die Höchstgehalte der Anreicherung mit Zucker oder Traubenmost gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission im Falle aussergewöhnlicher klimatischer Bedingungen beantragen, die höchstzulässige Anreicherung anzuheben.

Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost:

Diese Beihilfe darf in ihrer derzeitigen Form vier Jahre lang weitergezahlt werden. Nach dieser Übergangszeit werden die Ausgaben für die Mostbeihilfe in entkoppelte Zahlungen an die Weinerzeuger umgewandelt.

Update:

Passend zu diesem Bericht habe ich bei DrinkTank einen Artikel zu diesem Thema gefunden welcher belegt, mit welcher Unkenntnis in der Presse über dieses Thema berichtet wurde.

Berichtet durch Holger Kiefer, Maikammer, KWK Rechtsanwälte

Die alten Reben der Kläger hätten bei der Landabfindung in der Flurbereinigung nicht berücksichtigt werden müssen, weil der Flurbereinigungsbehörde die besondere Bedeutung dieser Rebstöcke für das Weingut nicht bekannt gewesen sei. Zwar habe die Behörde gewusst, dass die Kläger an der Zuteilung alter Reben interessiert seien. In diesem Interesse unterschieden sie sich jedoch nicht von einer Vielzahl anderer, an der Flurbereinigung teil­nehmender Betriebe. Auf die besondere Wichtigkeit der alten Reben gerade für ihr Weingut hätten die Kläger auch nicht im Flurbereinigungsverfahren hingewiesen. Deshalb habe die Flurbereinigungsbehörde die Kläger nicht anders behandeln müssen als ähnliche Betriebe, die Flächen mit alten Reben in die Flurbereinigung eingebracht hätten.

Quelle: Urteil vom 5. Dezember 2007, Aktenzeichen: 9 C 11190/06.OVG

Hintergrund dieser Nachricht ist folgendes:


Der Leitende Bozner Staatsanwalt, Cuno Tarfusser hat am Mittwoch die Etiketten des “Führer”-Weines beschlagnahmen lassen: Die Kellerei Lunardelli aus Udine hat auf einigen ihrer Weinflaschen Adolf Hitler, Heinrich Himmler, Rudolf Hess und Karl Dönitz abgebildet.
Schon vor über zehn Jahren sind auch in Südtirol Weinflaschen mit dem Konterfei von Adolf Hitler aufgetaucht. Jetzt haben die Ermittler die gesetzliche Handhabe, um den Wein bzw. die Etiketten aus dem Verkehr zu ziehen. Die gestrige Beschlagnahme von Etiketten und Druckmatrizen fußt auf dem Gesetz Nr. 15 aus dem Jahr 2005, das die „Verherrlichung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ahndet. Ein Straftatbestand, den Tarfusser durch die Darstellung von Adolf Hitler und anderen Nazigrößen auf Weinflaschen als gegeben ansieht. Es ist nicht auszuschließen, dass auf die Sicherstellung der Etiketten und Matrizen auch jene der bereits in Umlauf befindlichen Flaschen folgen könnte.

Die Etiketten sind auf Flaschen angebracht, die die Kellerei mit Sitz in Udine im Rahmen ihrer „Geschichts-Reihe“ als „Führerwein“ vermarktet. Ein Etikett zeigt beispielweise Adolf Hitler beim Hitlergruß, darunter stehen die Worte „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Ebenfalls im Angebot: Hitler-Schaumwein und Schnaps sowie eine „Mussolini-“ und eine „Kommunismus“-Reihe.

Quelle: openpr.de

Berichtet durch RA Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien, Arbeit und Steuern